Lizenzbedingungen für PasteTool

1. Rechteinhaber

Rechteinhaber der Software ist M. Weiß, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

2. Kostenfreie private Nutzung

Die Software darf von natürlichen Personen für private, nicht gewerbliche und nicht dienstliche Zwecke kostenfrei genutzt werden.

3. Kostenfreie Nutzung durch kleine Organisationen

Firmen, Behörden, Körperschaften, Anstalten, Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen dürfen die Software dauerhaft kostenfrei nutzen, wenn die jeweilige Organisation insgesamt nicht mehr als 10 Beschäftigte hat.

Maßgeblich ist die Gesamtzahl der Beschäftigten der Organisation, nicht die Anzahl der tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer der Software.

4. Kostenfreie Testnutzung durch größere Organisationen

Organisationen mit mehr als 10 Beschäftigten dürfen die Software einmalig für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen kostenfrei zu Test- und Evaluierungszwecken nutzen.

Die Testnutzung dient ausschließlich der Prüfung der Eignung der Software. Ein dauerhafter oder produktiver Einsatz nach Ablauf der 30-tägigen Testphase ist nur mit einer kostenpflichtigen Lizenz zulässig.

5. Kostenpflichtige Nutzung

Für den produktiven Einsatz durch Organisationen mit mehr als 10 Beschäftigten ist vor Ablauf der Testphase oder spätestens vor Beginn des produktiven Einsatzes eine kostenpflichtige Lizenz erforderlich.

6. Nutzungsumfang

Mit der zulässigen Nutzung wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software eingeräumt.

Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung, Veräußerung oder öffentliche Bereitstellung der Software ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.

Die Nutzung ist nur im Rahmen der jeweils vereinbarten oder nach diesen Lizenzbedingungen zulässigen Zwecke gestattet.

7. Installation und Betrieb

PasteTool wird als eigenständig ausführbare Software bereitgestellt.

Der jeweilige Nutzer bzw. Betreiber ist selbst dafür verantwortlich, die Software in einer geeigneten technischen Umgebung einzusetzen. Hierzu gehören insbesondere:

- Auswahl eines geeigneten Rechners oder Speicherorts,
- Schutz vor unberechtigtem Zugriff,
- Sicherung der durch die Software verwendeten Dateien,
- Prüfung der Vereinbarkeit mit internen IT-Vorgaben,
- Einhaltung datenschutzrechtlicher und organisatorischer Anforderungen.

Der Rechteinhaber schuldet ohne gesonderte Vereinbarung weder Installation, Wartung, Support, Datensicherung, Aktualisierung noch technische Betreuung der Software.

8. Verantwortung für Inhalte

Der Nutzer bzw. Betreiber ist selbst dafür verantwortlich, welche Textbausteine, Vorlagen, Platzhalter, Kategorien und sonstigen Inhalte in PasteTool gespeichert, bearbeitet und genutzt werden.

Der Rechteinhaber übernimmt keine Verantwortung für die fachliche, rechtliche, sprachliche oder inhaltliche Richtigkeit der durch den Nutzer oder Betreiber angelegten Inhalte.

Dies gilt insbesondere für:

- geschäftliche Korrespondenz,
- interne Vorlagen,
- Standardtexte,
- Kunden- oder Bürgerkommunikation,
- Hinweise, Auskünfte oder Mitteilungen,
- Platzhalterinhalte,
- aus PasteTool kopierte und weiterverwendete Texte.

Der Nutzer bzw. Betreiber ist selbst dafür verantwortlich, dass die mit PasteTool erstellten oder weiterverwendeten Inhalte für den jeweiligen Zweck geeignet sind und den für ihn geltenden rechtlichen, fachlichen und organisatorischen Anforderungen entsprechen.

9. Datenschutz und personenbezogene Daten

Der Nutzer bzw. Betreiber ist selbst dafür verantwortlich, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten in PasteTool verarbeitet werden und ob diese Verarbeitung rechtmäßig erfolgt.

PasteTool kann grundsätzlich so genutzt werden, dass keine personenbezogenen Daten dauerhaft gespeichert werden. Die konkrete Nutzung, insbesondere die Anlage von Textbausteinen, Platzhaltern und Vorlagen, liegt jedoch in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers bzw. Betreibers.

Eine Verpflichtung des Rechteinhabers zur Prüfung konkreter Einsatzszenarien, Datenverarbeitungen oder Datenschutzkonzepte besteht nicht.

10. Änderungen und Rückentwicklung

Eine Bearbeitung, Veränderung, Dekompilierung oder sonstige Rückentwicklung der Software ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich zwingend erlaubt ist.

Im Übrigen bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechteinhabers.

11. Keine Gewährleistung

Die Software wird ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereitgestellt.

Eine Gewähr für Fehlerfreiheit, dauerhafte Verfügbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Kompatibilität mit bestimmten Systemen wird nicht übernommen.

Dies gilt insbesondere auch für die Kompatibilität mit bestimmten Windows-Versionen, E-Mail-Programmen, Textverarbeitungen, Zwischenablagefunktionen oder behördlichen IT-Infrastrukturen.

Eine Gewähr dafür, dass kopierte Inhalte in allen Zielprogrammen, insbesondere E-Mail-Programmen oder Textverarbeitungen, identisch dargestellt werden, wird nicht übernommen.

12. Haftung

Die Haftung des Rechteinhabers ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

Eine Haftung für Datenverlust, fehlerhafte Textverwendung, unzutreffende Inhalte, Betriebsunterbrechungen, Folgeschäden oder Schäden aufgrund unsachgemäßer Installation, Konfiguration oder Nutzung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

13. Verstoß gegen Lizenzbedingungen

Bei Verstoß gegen diese Lizenzbedingungen erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht automatisch.

Eine weitere Nutzung der Software ist dann unzulässig.

14. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
